Tätigkeit

Was tut ein Rechtspfleger ?

  • Der Rechtspfleger steht als selbständiges Organ der Rechtspflege neben dem Richter und dem Staatsanwalt. Seine Stellung und Aufgaben sind durch das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 2065) geregelt.
  • Durch dieses Gesetz sind dem Rechtspfleger im Verfahren nach der Zivilprozessordnung u.a. die Bearbeitung des Mahnverfahrens und die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren sowie von den Geschäften der Staatsanwaltschaft die Vollstreckung in Strafsachen übertragen worden.
  • In den Rechtsantragssstellen der Gerichte nimmt er Anträge des Publikums in allen Rechtbereichen auf. Dabei hat er darauf hinzuwirken, dass alle Anträge sachdienlich formuliert werden.
  • Auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird der Rechtspfleger in Erbrechtsangelegenheiten, Familienrechts-, Grundbuch- und Handelsregistersachen tätig. Er überwacht u.a. in Familienrechtsangelegenheiten die Tätigkeit der Vormünder und Pfleger, erteilt in Nachlassachen Erbscheine bei gesetzlicher Erbfolge und entscheidet über Anträge auf Eintragungen im Grundbuch und im Handelsregister.
  • Der Beamte des gehobenen Justizdienstes ist ferner für die Berechnung der Gerichtskosten veranwortlich und entscheidet als Rechtspfleger über die Kostenfestsetzungsanträge der Prozessparteien.
  • Der Rechtspfleger ist bei seinen Entscheidungen – wie auch der Richter – nur dem Gesetz unterworfen. Er entscheidet, soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt, selbständig, d.h. unabhängig von Weisungen.